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Mein Senf
Manchmal kann ich mich nicht zurückhalten: ich muss einfach
meinen Senf dazugegen; auch wenn ich mich damit als Würstchen oute.
Teilweise habe ich meinen Senf in Was gibt es Neues?
abgedrückt, aber nicht jeder, der wissen will, was sich an meinen Seiten
geändert hat, ist erpicht auf meine Kommentare zur aktuellen Lage. Daher habe
ich das jetzt hierherverschoben.
Da soll man kein Kopfweh kriegen. Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner hat sich für Donald Trump entschieden, einen Rüpel, der bei seinen Auftritten oft hemmungslos herumpöbelt, beleidigt und lügt. Das wirft kein gutes Licht auf die Amis, auch wenn die Alternative aus ihrer Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera gewesen sein mag. Das Positive: hätte Kamala Harris gewonnen, hätten wir jetzt möglicherweise einen veritablen Bürgerkrieg in den zwar Vereinigten, aber ansonsten ziemlich uneinigen Staaten. Das Negative: Europa muss sich jetzt warm anziehen, denn Trump hält sich nicht an Gesetze oder Regeln, schon gar nicht an Abmachungen oder Gepflogenheiten. Und es wird spannend sein zu sehen, ob es in fünf Jahren in den USA noch einmal echte Präsidentenwahlen geben wird.
Die Wahl ist geschlagen, und diesmal hatten die Prognosen recht: Fast 30% der Wähler hat die Partei der Diktatur-Schwurbler und Keller- (und laut Standard auch Begräbnis-)nazis, der Covid-Revanchisten (dabei hat die FPÖ hier am meisten Dreck am Stecken, ich sage nur: Ivermectin) und Putin-Speichellecker („was interessiert mich die Ukraine, ich will weiter billiges Gas aus Russland“) gewählt und damit zur stimmenstärksten Partei gemacht. Auf der positiven Seite: 70% haben nicht die FPÖ gewählt. Und wenn die ÖVP nicht wieder (wie nach der letzten Landtagswahl in NÖ) umfällt, wird es trotzdem weiter keinen Volkskanzler Kickl geben. Das bleibt aber abzuwarten. Denn trotz allem verbalem Hickhack ist für die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl bedeutend einfacher als eine mit der SPÖ unter dem prononcierten Marxisten Babler. (Und warum überhaupt dieses Getue? Bei HC-Man Strache hatte die ÖVP ja auch keinen Genierer.) Allerdings wären sie bei einer Koalition mit der FPÖ der kleinere Partner und könnten nicht mehr den Bundeskanzler stellen.
Die ORF-Wählerstromanalyse zeigt, dass die FPÖ einerseits die Stimmen wieder zurückgewonnen hat, die nach dem Ibiza-Skandal zur ÖVP abgewandert waren, und dass sie andererseits auch viele Nichtwähler für sich gewinnen konnte. Dass die SPÖ nur mit einer roten Null bilanzieren konnte, ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Auch ich bin für mehr soziale Gerechtigkeit und die Einführung einer Erbschaftssteuer, aber Bablers Forderung nach einer 32-Stunden-Woche war dann doch zu viel an linker Ideologie. Die Grünen haben u.a. den Preis dafür bezahlt, dass sie die Politik der ÖVP in den meisten Belangen mitgetragen haben, ohne dafür eine nennenswerte grüne Handschrift in diese Politik eingebracht zu haben. (Zadićs gegenderte Gesetze sind ein belangloses Gimmick. Koglers Hauptziel schien es zu sein, den Vizekanzlersessel bis zum Ende der Legislaturperiode zu halten. Einzig Gewessler hat wirklich ein bisschen was für die Ökologie weitergebracht.)
NEOS hat ein bisschen dazugewonnen. Aber wenn die Neoliberalen sich in die Bildungspolitik einmischen, wird's mir immer schlecht. Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich nicht Wlaznys Bierpartei (jetzt: BIER) wählen soll. Aber sie muss noch ein bisschen reifen, klarer definieren, wofür sie steht. Und sie braucht einen gescheiteren Namen, um aus dem Nonsensparteieneck herauszukommen. Die KPÖ hat ihren Stimmenanteil mehr als verdreifacht, ist aber trotzdem deutlich unter der 4%-Grenze geblieben. (Jeder politikinteressierte Salzburger kennt Kay-Michael Dankl. Aber wer weiß, wie der Spitzenkandidat der KPÖ bei dieser Nationalratswahl hieß?)
Meine Affinität zum Spitzensport ist gering. Meine Meinung vom IOC ist nicht publizierbar. Die vierstündige Freiluft-Eröffnungsfeier der Sommerspiele 2024 in Paris war ein bombastisches Spektakel. Aufreger war etwas, das für viele nach einem persiflierenden Reenactment des letzen Abendmahls von Leonardo Da Vinci durch queere Personen (Frau mit Bart war auch dabei) aussah. Aber was sollte der nackte Papa Schlumpf in der Mitte? Angeblich stellte der Dionysos dar.
Ob hier wirklich das letzte Abendmahl verspottet werden sollte, sei dahingestellt. Spott muss eine Religion aushalten. Nicht unwesentlich scheint mir aber die Frage, die Johannes Hartl in seiner Analyse Olympia: Die Verhöhnung des Christentums dazu stellt: Was anderes sollen sich Chinesen, Inder, Araber über uns denken, wenn sie solche Darbietungen sehen, als dass wir im westlichen Abendland ein dekadenter Sauhaufen sind? Transen, Schwule und Lesben als Role Models? Welche Interessen werden da eigentlich mit der wiederholten Inszenierung der Gottlosigkeit (wie wir sie z.B. auch beim letzten Eurovisions Song Contest zu sehen bekommen haben) bedient?
Zugegeben, Paris ist auch die Stadt der Frivolität, wie die Cancan-Tänzerinnen zeigen durften, die Stadt der Liebe, weshalb Celine Dion als Abschluss Édith Piafs „Hymne à l'amour“ sang, die Stadt der Haute Couture, wie durch das Defilee von Models symbolisiert wurde, aber es ist es doch so viel mehr: die Stadt der Wissenschaft, die Stadt, deren theologische Fakultät für Jahrhunderte die bedeutendste in ganz Europa war, die Stadt, die eine Unmenge an Kunstschätzen beherbergt – oder sollte die Szene im Louvre mit der verschwundenen Mona Lisa zeigen, dass den Machern der Eröffnungsfeier dieser alte Plunder gestohlen bleiben kann? Klar, man kann es nicht allen recht machen. Aber die Einseitigkeit der Darbietungen war doch entlarvend.
Eine hölzerne Marienstatue von Esther Strauß, Theresa Limberger und Klara Kohler, die Maria als Gebärende darstellt, zwischen deren gespreizten Beinen gerade ein Kopf sichtbar wird. Zu sehen nicht etwa in einer progressiven Galerie oder einer religionskritischen Ausstellung, sondern im Linzer Dom. Dass dies für manche Gläubige eine extreme Provokation darstellt, ist wohl klar. Einem oder einer ist der Kragen geplatzt und hat der Statue den Kopf abgesägt (s. Künstlerin entsetzt: Kopf von Statue abgesägt). Esther Strauß reagierte darauf mit dem üblichen feministischen Blabla („Ausdruck patriarchaler Gewaltbereitschaft“).
Ich bin zwar kein Katholik, finde das Sujet aber auch mehr als geschmacklos. Was kommt als nächstes? Jesus beim Scheißen? Weil das seine Menschlichkeit betont? Schleierhaft ist mir, was sich die kirchlichen Verantwortlichen dabei gedacht haben (z.B. der im ORF-Bericht genannte Bischofsvikar Johann Hintermaier). Kirche hat Evangelium zu verkündigen und nicht dem aktuellen Zeitgeist nach dem Mund zu reden. Andernfalls kommt diese Welt sehr gut ohne sie aus. Die katholische Kirche in Linz hält allerdings an ihrem progressiven Kurs fest (s. Zerstörte Marienstatue bleibt ausgestellt). Sie ist damit in meinen Augen ebenso kopflos wie die geköpfte Statue.
Gut drei Monate vor den nächsten Nationalratswahlen haben die Grünen endlich gewagt zu tun, was die Türkisen seit 4½ Jahren praktisch ständig machen: auf die Befindlichkeit des Koalitationspartners pfeifen und eine Entscheidung treffen, mit der dieser nicht einverstanden ist. (Im vorliegenden Fall hat Klimaschutzministerin Gewessler in Luxemburg für die EU-Renaturierungverordnung gestimmt, obwohl die Mehrheit der – türkisen – Bundesländer dagegen ist.) Klar, dass die bisher de facto alleinregierende ÖVP Gift und Galle spuckt. Aber dieser Koalitionsbruch kommt zu spät, um für mich glaubwürdig zu sein. Das hätten die Grünen schon vor Jahren tun sollen. Jetzt, wo die Legislaturperiode ohnehin zu Ende ist, vergeben sie sich damit nichts mehr. Wo waren die Grünen, als Nehammer vor einigen Wochen lautstark das „Aus vom Verbrenner-Aus“ angekündigt hat? Wo bei der türkisen Verhinderung einer Reduktion des Bodenverbrauchs? Wo bei Nehammers die Grünen und den gesunden Menschenverstand beleidigenden Zukunftsrede? Nichts davon war offenbar wichtig genug, um lautstark zu widersprechen, geschweige denn einen Bruch der Koalition zu riskieren. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ (Michail Gorbatschow zugeschrieben)
Das war mal ein ungewöhnliches Ergebnis: nicht die Rechtspopulisten mit ihren hohlen Sprüchen von Heimat, Eigentum usw. haben bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen einen erdrutschartigen Erfolg eingefahren, sondern die KPÖ+. Mit 23,1 % haben sie selbst die Partei des Amtsinhabers Harald Preuner überholt und sind zweitstärkste Fraktion geworden. Wobei dieser Erfolg nicht überraschend kam, sondern von allen politischen Beobachtern mehr oder weniger erwartet worden war. (Wahlgewinner war übrigens die SPÖ mit 25,6 %.)
Und er kam zu Recht, denn die regierende ÖVP glänzt durch Realitätsverweigerung. In einem Radiointerview zum Wahlerfolg der KPÖ (gesendet am Do 14.03. auf Ö1) behauptete LH Haslauer allen Ernstes, in Salzburg gäbe es keine Wohnungsnot. Wie abgehoben kann man eigentlich sein? Sicher: wer monatlich 2000 bis 3000 € für eine Wohnung hinblättern kann, wird schon eine finden – aber nicht jeder hat das Salär eines Landeshauptmanns. Ich bin zwar kein Kommunist, aber ein bisschen Enteignung (wovor ÖVP-Kandidat Kreibich auf seinen Wahlplakaten gewarnt hatte) würde dieser Stadt der Bonzen und ihrer Festspielwohnungen ganz gut tun. Aber sie würde wohl auch mit einem Bürgermeister Dankl nicht stattfinden.
Welcher türkise Voll*piep* hatte denn diese *piep* Idee, Häuslbauer beim Erwerb von Hauseigentum großzügig aus dem Steuertopf zu unterstützen? Kleine Hackler, die oft nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungsmieten stemmen sollen, sollten mit ihren Steuergeldern mithelfen, dass sich (türkise?) Bonzen irgendwo eine dritte Hütte hinstellen können? (Weil das Chalet am Mittelmeer war teuer genug.) Oder wie war das gedacht?
Und der grüne Vizekanzler hat wieder vornehm geschwiegen. Er meldet sich nur zu Wort, wenn er weiß, dass ihm kein türkiser Widerspruch droht. Wie jüngst, als ein paar illuminierte Rapidler die Anhänger des lokalen Konkurrenzvereins als Homosexuelle verunglimpft haben. Da rückt der Herr Sportminister aus, um lautstark die österreichische Wokeness zu verteidigen. Beim Thema Reduktion des Bodenverbrauchs (abgewürgt von türkisen Landeshauptleuten) tritt er schon viel leiser auf.
Nun hat Putin Nägel mit Köpfen gemacht: nach Jewgeni Prigoschin (der allerdings selber kein Engel war) hat er nun auch Alexei Nawalny über die Klinge springen lassen. Denn nichts hassen Despoten mehr als Widerspruch und Kritik. Auch wenn die reale Macht der Kritiker wie im Falle Nawalnys gleich Null ist. Ob das Opfer Nawalnys (nämlich nach Russland zurückzukehren, obwohl er damit rechnen musste, dass ihn dort die Staatsmaschinerie zermalmen würde) einen Sinn hatte, ist schwer zu beurteilen. Ich sehe ihn eher nicht. Aber seine Entscheidung ist zu respektieren und seine Konsequenz und sein Mut sind zu bewundern. Möge er in Frieden ruhen. Und nehmen wir uns seine Botschaft zu Herzen: „Das einzige, was es für den Triumph des Bösen braucht, ist, dass gute Leute nichts tun. Also seid nicht untätig.“
Das Jahr 2023 geht zu Ende. Für mich persönlich war es kein schlechtes Jahr, aber international hat es den menschlichen Katastrophen eine neue hinzugefügt, das Massaker der Hamas und den anschließenden Krieg in Gaza.
Auch heuer wurden etliche Prominente vom Sensenmann gefällt:
im Bereich der seichten Muse
Tony Marshall (85),
Jane Birkin („Je t'aime“) (76),
Harry Belafonte (96),
Tina Turner (83),
Sinead O'Connor (56),
Toto Cutugno („L'Italiano“) (80),
Gordon Lightfoot („If you could read my mind“) (84),
Roger Whittaker (87) (um dessen Tod erstaunlich wenig Aufhebens gemacht wurde,
er wird m.E. unterschätzt);
im Bereich des Sports die Skirennläufer
Rosi Mittermaier (72) und
Andreas „Anderl“ Molterer (92);
bei den Schauspielern
Gina „Nazionale“ Lollobrigida (95),
Jedermann-Darsteller Peter Simonischek (76),
Nadja Tiller (93),
Helmut Berger (78),
Elmar Wepper (79),
Heidelinde Weis (83),
Ingrid Steeger (76),
Christian Quadflieg (78),
Raquel Welch (82),
Friends-Darsteller Matthew Perry (54),
Bibiana Zeller (95),
Joss Ackland (95),
Ryan O'Neal (82);
an Künstlern weiters
die Filmemacher Carlos Saura („Carmen“) (91) und
Rainer Erler („Der Spot oder Fast eine Karriere“) (90),
Komponist Ryuichi Sakamoto („Furyo – Merry Christmas, Mr. Lawrence“) (71),
Opernsängerin Grace Bumbry (86),
Komponist Friedrich Cerha (96),
Kabarettistin Marie-Thérèse Escribano (97);
im Bereich der Politik
„il Cavaliere“ Silvio Berlusconi (86),
der zweimalige Staatspräsident Giorgio Napolitano (98),
der einstige US-Außenminister Henry Kissinger (100),
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (der mit dem Rollstuhl) (81),
der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (85),
EU-Kommissionspräsident Jacques Delors (98);
hier wäre auch Jewgeni Prigoschin (62) zu nennen, wie ich Jahrgang 1961, sein
Tod war ziemlich vorhersehbar;
bei den Schriftstellern
Milan Kundera („Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“) (94),
Martin Walser (96);
und speziell in Österreich: Radiolegende und erster Ö3-Chef Ernst Grissemann (88).
Diese Liste sagt nichts aus über die Bedeutung der Nicht-Genannten, sie sagt etwas aus über mein Alter und meine Interessen. Die Liste der 2023 Verstorbenen auf BR24 nennt etwa Traute Lafrenz, Mary Quant und Ernst Huberty – sorry, noch nie von denen gehört. Meine Quellen:
Für 2024 hat IHS-Direktor Holger Bonin heute im Radio zumindest wirtschaftlich für Österreich einen vorsichtig positiven Ausblick gegeben. Was die internationalen Krisenherde betrifft, habe ich da weniger Hoffnung. 2024 wird es in Österreich Nationalratswahlen geben. Voraussichtlich wird das Land noch weiter nach rechts rutschen, wie das bereits in anderen europäischen Ländern passiert ist. (In Schweden wurden 2022 die Sozialdemokraten abgewählt, der konservativ-rechte Block unter Führung von Ulf Kristersson regiert seither; vor einem Monat gab es bei der niederländischen Parlamentswahl 23% für den Rechtspopulisten Geert Wilders.) Was mir mehr Sorgen bereitet, ist, dass Donald Trump Ende des nächsten Jahres vermutlich neuerlich zum Präsidenten der USA gewählt werden wird. Dann ist die NATO kaltgestellt und Europa muss zusehen, wie es selber militärisch klarkommt. Denn bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 in Russland sind positive Überraschungen nicht zu erwarten.
„Der Widerstand gegen sämtliche Infrastrukturprojekte ist in Salzburg ausgeprägt wie in keinem anderen Bundesland.“ Schreibt die Initiative Dafür in ihrem Hochglanzwerbeflyer zum Projekt S-Link in der Stadt Salzburg. Die Neigung zu extrem teuren, aber fragwürdigen Projekten ist es leider auch. Das beginnt mit dem Loch im Mönchsberg (heute Neutor genannt), das sich weiland (1764/65) der Baukommissär des Fürsterzbischofs Sigismund von Schrattenbach eingebildet hat. Eigentlich sollte der Mönchsberg zur besseren Verteidigung der Altstadt komplett in zwei Hälften geschnitten werden. Nicht zu vergessen das Loch im Kapuzinerberg, das uns zwar bisher erspart geblieben ist, aber das sicher nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist. Denn wenn Salzburg etwas nicht hat, dann ist es ein Verkehrskonzept.
Jetzt eine U-Bahn unter der Salzach. Wien hat eine U-Bahn, gibt es dort keine Staus auf den Straßen? Man höre morgens und abends den Ö3-Verkehrsfunk. Schützt der Besitz einer Zahnbürste vor Karies? Nein, man muss sie benutzen. Und daran wird es scheitern. Wie kriegt man weniger Verkehr in der Innenstadt? Die norditalienischen Städte machen es vor: Zona a traffico limitato. Ich würde gleich mit dem Neutor anfangen: nur noch Anrainer, Lieferanten, Busse, Taxis, Radfahrer, aus. Klar, dass die Alkolenkerpartei ÖVP dafür nicht zu haben ist. (Wer es schon vergessen hat: es war die ÖVP, die in den 90er Jahren maßgeblich die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 jahrelang verhindert hat.)
Die Berufshasser der Hamas haben über 1000 israelische Zivilisten massakriert. (Wie gestört muss man eigentlich sein, dass man so etwas über sich bringt?) Israel übt Vergeltung, und büßen muss es die Zivilbevölkerung von Gaza – was natürlich Teil des Kalküls der Hamas ist: man kann die Hamas nicht bekämpfen, ohne die Bevölkerung von Gaza zu bekriegen. Was mein Mitleid etwas dämpft: die Bewohner von Gaza haben die Hamas 2006 gewählt und sich damit für den kompromisslosen Dschihad entschieden. Man konnte damals schon wissen, dass das Folgen haben würde. (Und dass das zugleich die letzte Wahl sein würde, denn die Hamas sind Islamisten und Demokratie ist unislamisch.) Und wenn ein Jude einen Palästinenser tötet, dann schreien die Araber und ihre Sympathisanten Zeter und Mordio. Wenn aber ein Palästinenser einen Juden tötet, dann klatschen sie Beifall. Man hat auch jetzt nicht den Eindruck, dass es in der palästinensischen Welt ein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf das verübte Massaker gibt. Die Welt ist krank und man möchte mit dem Propheten Jeremia rufen: „Heile du mich, HERR, so werde ich heil; hilf du mir, so ist mir geholfen.“ (Jer 17,14).
Die Suizidstatistik für Österreich weist seit Jahrzehnten eine deutlich höhere Selbstmordrate bei Männern als bei Frauen auf: in den letzten Jahren waren fast 80% aller Selbstmörder männlich. Das hat nie eine Sau gekratzt. Aber 2022 ist erstmals die Zahl weiblicher Suizide wieder angestiegen. Und das war dem Ö1-Mittagsjournal dann doch einen fünfminütigen Beitrag zum Thema Selbstmord wert. Die Zahl männlicher Suizide ist bereits 2021 wieder angestiegen, aber: nur tote Männer, wen juckt's? Wenn das nicht Sexismus ist, was dann? Merke: Sexismus ist okay, solange er sich gegen Männer richtet.
Liegt es nur am Sommerloch? Oder wieso mussten wir uns im heutigen Ö1-Mittagsjournal einen fast zehnminütigen Bericht darüber anhören, dass der Präsident des spanischen Fußballverbandes Luis Rubiales bei einer Siegerehrung ungefragt die Spielerin Jennifer Hermoso geküsst hat? Hermoso soll den Mann anzeigen, fertig. Was gibt es da groß zu berichten? Ist in China aktuell kein Fahrrad umgefallen? Oder ist das auch Teil des Feminismusradios Ö1?
Ö1 geriert sich ja in den letzten Jahren immer mehr als "woke" Medienplattform. Monatelang mussten wir plötzlich einen seltsamen Würgelaut in Wörtern wie „Politikerˀinnen“ anhören. Der Glottisschlag vor dem -innen sollte wohl die Versprachlichung des Gendersternchens sein. Wer hat die „ORF-Mitarbeiterˀinnen“ zu Vollziehern des feministischen Neusprech ernannt? (Seit kurzem gibt es neue ORF-interne Empfehlungen, wieder mit „-er und -erinnen“ zu gendern. Das ist immerhin eine Verbesserung.)
Jedesmal, wenn in Österreich eine Frau getötet wird, wird in Ö1-Nachrichten wieder über „Femizide“ lamentiert. Ja, es ist schlimm, wenn ein Mensch ermordet wird. Aber wieso ist das nur schlimm, wenn das Opfer eine Frau ist? Die Verbrechensstatistik zeigt, dass jedes Jahr in Österreich mehr Männer als Frauen ermordet werden. Aber ermordete Männer interessieren die Ö1-Macher offenbar nicht. Sie passen nicht in das feministische Opfer-Täter-Narrativ.
In einer Folge der Sendereihe Punkt eins wurde der kanadische Psychologe Jordan Peterson mehrmals in einem Atemzug mit dem machistischen Influenzer Andrew Tate genannt. Dass Peterson Wissenschaftler ist und seine Behauptungen auch untermauern kann, zählt nicht. Was zählt ist der Umstand, dass Peterson die Opferideologie des Feminismus nicht teilt und überdies genderkritisch ist. Ausgewogene Berichterstattung sieht anders aus.
Kaum im Urlaub lese ich auf der ORF-News-Seite, Bundeskanzler Nehammer fordert, Bargeld in der Verfassung zu verankern. Was soll dieser Schwachsinn? Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel in der Eurozone gesetzlich festgeschrieben. Wenn die EU das Bargeld abschafft, kann in unserer Verfassung stehen, was will. Selbst wenn wir unsere eigenen Eurobanknoten drucken und -münzen schlagen würden, sie würden nur in Österreich gelten; in Freilassung oder Tarvis könnten wir sie uns in die Haare schmieren. Was kommt als nächstes? Das Verbot von Sandstürmen auf Schipisten? Warum weigern sich die ÖVP-Granden beharrlich, reale Probleme anzugreifen, und kämpfen stattdessen gegen Scheinprobleme?
Die ÖVP will jetzt Klimaaktivisten bestrafen, wenn Autofahrer behindert werden. (Darum geht es wohl; denn wenn Einsatzfahrzeuge behindert werden, wird man jetzt schon bestraft.) Warum bestraft man nicht die Klimasünder? Manche in der ÖVP scheinen zu glauben, wenn es brennt, reicht es, den Brandmelder abzustellen. Wenn das „normal“ sein soll, dann bin ich lieber plemplem.
„Bizarr“ war eines der am öftesten gebrauchten Wörter im Zusammenhang mit den gestrigen Ereignissen: Söldnerführer Prigoschin lässt ohne erkennbare Vorwarnung ein paar tausend seiner Kämpfer auf Moskau vorrücken; Präsident Putin spuckt Gift und Galle. Die russische Armee scheint unfähig, den Vormarsch zu stoppen. Wenige hundert km vor Moskau hält die Truppe und macht dann kehrt; Prigoschin begibt sich angeblich nach Belarus. Der weißrussische Präsident Lukaschenko soll diesen Deal vermittelt haben. So plötzlich, wie die Krise gekommen ist, so plötzlich ist sie auch wieder vorbei. Was war das jetzt? Eine Meuterei? Ein Putschversuch? Eine Inszenierung? Was hat Prigoschin bezweckt, und was hat er geglaubt, dass passieren wird? Ist Putin jetzt politisch geschwächt? Wird es unter denen, die sich nicht schnell genug zu einer Loyalitätsbekundung für ihn aufgerafft haben, eine politische Säuberung geben? Wird die Zivilbevölkerung jetzt noch stärker an die Kandare genommen werden? Ist Prigoschins Leben noch einen Pfifferling wert? (Der KGB hat schon weit harmlosere Regimegegner beseitigt.)
Ein Journalist deckt Machenschaften auf und die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln – gegen den Journalisten! Willkommen im Land der Hämmer. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist vom Tisch, die (zunehmend schwarz oder schwarz-blau regierten) Bundesländer sind dagegen (rühmliche Ausnahme: Salzburg). Auch die Eindämmung des Bodenverbrauchs wurde nicht geschafft. Sehr originell ist, wenn Proponenten der Klimawandelverharmlosungspartei ÖVP die Schuld bei den Grünen sehen. („Haltet den Dieb!“) Ist Österreich noch zu retten? Ich habe zunehmend Zweifel.
Was schief gehen kann, geht auch schief: da wird gezählt und gezählt – und dann trägt jemand die Zahlen in ein altes Excel-Sheet ein und lässt eine Formel irgendwas ausrechnen. Man fragt sich, ob Wahlergebnisse nicht öfters auf diese Weise zustande kommen. Jedenfalls hat sich nachträglich herausgestellt, dass doch Andreas Babler die Wahl zum neuen SPÖ-Chef gewonnen hat. Damit wird die SPÖ nicht die dritte Partei in Österreich, die im selben Wählerteich fischt wie die FPÖ. Aber es steht zu befürchten, dass Doskozil weiter aus dem Burgenland querschießen wird. Und dass die Situation bleibt, wie sie vorher war.
Nach drei Jahren Pause gab es gestern in Salzburg endlich wieder eine Lange Nacht der Kirchen. (Die Salzburger haben voriges Jahr nämlich nicht mitgemacht.) Heuer hat auch das Wetter mitgespielt, es war ein angenehmer frühsommerlicher Abend, der Vollmond stand leuchtend über der Festung. Das vielfältige (vor allem musikalische) Angebot reichte von einem Konzert barocker Orgelmusik in der Pfarrkirche Mülln (dargebracht von Michaela Aigner) bis zum A-Capella-Frauenensemble vocal orange in der Dreifaltigkeitskirche, von einer lateinischen Komplet in St. Sebastian bis zu Messiaens bedrückendem „Quatuor pour la fin du temps“ (gespielt vom Ensemble XXI. Jahrhundert) in der Franziskanerkirche. Als Highlight empfand ich wieder das Lichterlabyrinth im Dom, musikalisch begleitet u.a. von einer ungenannten Flötistin, die wunderschön meditative Musik erklingen ließ. Wüsste man nicht, dass es Gott gibt, müsste man ihn glatt erfinden :-)
Zwar musste sich Recep Tayyip Erdoğan (ich glaube erstmals) einer Stichwahl stellen, aber die hat er dann doch klar gewonnen. Die Mehrheit der Türken hat also für eine Fortsetzung des autoritären und aggressiv nationalistischen Kurses (etwa gegenüber Griechenland) votiert und für eine Wirtschaftspolitik, die von religiösem Dogmatismus statt von faktenorientiertem Pragmatismus bestimmt wird. Das spricht für sich und bedarf keines Kommentars. Für mich bedeutet das, dass die Sehenswürdigkeiten Kleinasiens weiter unerreichbar bleiben.
Wäre es nicht so traurig für Menschen mit linker Gesinnung, wäre es ja eigentlich zum Lachen: eine Mitgliederbefragung in der SPÖ sollte endlich Klarheit in dem jahrelangen Gerangel zwischen Rendi-Wagner und Doskozil schaffen. Da wollten dann noch etliche andere mitmischen, letztlich erlaubt wurde es aber nur Andreas Babler. Der ganze Zirkus um die Stimmenauszählung war ein unwürdiges Schauspiel. Und statt Klarheit haben alle drei Kandidaten etwas über 30% erhalten (mit leichtem Überhang für Doskozil).
Dass Rendi-Wagner die Parteiführung abgibt, kann der Partei nur zum Vorteil gereichen. Denn sie hat in all den Jahren wenig politischen Instinkt und wenig Führungsqualitäten gezeigt. Kurios ist allerdings, dass sich Doskozil über die Animositäten gegen seine Person wundert. Er hat jahrelang mit Zwischenrufen und Widerspruch der Bundespartei konsequent zwischen die Beine getreten und wundert sich jetzt, dass viele in der Partei gerade ihn nicht an der Parteispitze haben wollen? Die Bezeichnung „Schilf-Kickl“ (wie ich sie aus dem Munde von Viktor Gernot vernommen habe) trifft hier wirklich zu. (Allen ans Bein pinkeln und dann jammern, dass niemand sie liebt, ist typisch FPÖ.)
Es ist schwer, angesichts der gestrigen Salzburger Landtagswahl nicht in Depressionen zu verfallen. Für mich war es diesmal die Wahl zwischen Pest, Cholera und Typhus. Dass die ÖVP verlieren würde, war nach den Wahlergebnissen in Tirol und der Steiermark erwartet worden, wenngleich mich das Ausmaß der Verluste schon überrascht hat. Dass die SPÖ angesichts der selbstzerstörerischen Querelen zwischen Rendi-Wagner und Doskozil auch nicht zulegen würde, war naheliegend. Ich hätte auch erwartet, dass die Grünen, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in der Regierung sind, aber nicht wirklich geliefert haben, vom Wähler abgestraft würden. Das ist aber kaum passiert. Dafür haben die NEOS die 5%-Hürde nicht geschafft. In einer Koalition mit der ÖVP der Junior-Partner zu sein, tut selten einer Partei gut. Dass die Impfgegner- und Klimawandelleugnerparteien WIRS und MFG diese Hürde schaffen würden, war nicht zu erwarten. Dieses Segment wird ja bereits von der FPÖ abgedeckt, und auch Nehammer hat mit seiner Zukunftsrede begonnen, in diesem Revier zu wildern.
Dass aber mehr als ein Viertel der Wähler glaubt, dass sich mit dem politischen Stil Kickls die Probleme Salzburgs lösen ließen, erschließt sich mir nicht. Viele in diesem Land drückt offenbar bloß ein Schas. Noch weniger verstehe ich, dass über 62% rechts der Mitte gewählt haben. Man sollte meinen, dass gerade in Salzburg mit den Themen leistbares Wohnen und Teuerung genug Stoff für linke Parteien wäre. Aber die einzigen, die davon profitieren konnten, war die KPÖ. So hat sich dank des fulminanten Wahlerfolgs der KPÖ doch immerhin ein spürbarer Linksruck ergeben. Die SPÖ in Salzburg will aber offenbar nicht mehr links sein; David Egger hat sich ja explizit für Doskozil ausgesprochen.
Es läuft jetzt alles auf eine türkis-blaue Koalition wie in der Steiermark hinaus. Denn dass sich Haslauer in der ÖVP mit seinen Vorbehalten gegen den Stil Kickls auf Dauer durchsetzen kann, kann ich mir schwer vorstellen. Aber wer diesbezüglich vom klaren Wählerwillen faselt, der sei daran erinnert, dass die Partei mit den größten Zugewinnen die KPÖ ist.
Bundeskanzler Nehammer hat eine Rede zur Zukunft der Nation gehalten und seine Partei de facto in die Riege der Klimawandelleugner und Wissenschaftsskeptiker geführt. „Nur keine Panik, alles halb schlimm“, ist der Tenor seiner Äußerungen. Eigentlich gehört so jemand aus dem Amt gebuht. Aber im Autofahrerland Österreich („mein Auto fährt auch ohne Klima“) wird nichts dergleichen passieren. Die geplante Mietpreisbremse wurde bisher nicht beschlossen, weil es für die ÖVP nicht sein kann, dass nicht auch den Besitzenden etwas geschenkt wird, nämlich die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim (was hat das eine mit dem andern zu tun?). Und was die türkise Partei von Transparenz und Demokratie hält, hat sie gezeigt in der Art und Weise, wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre zu Ende „gegangen worden“ ist. Hat der grüne Koalitionspartner eigentlich überhaupt keine Schmerzgrenze? Und wie die Zukunft Österreichs aussehen wird, sehen wir gerade in Niederösterreich. Was kommt noch mal raus, wenn man Blau und Türkis mischt?
Die Pandemie ist in Europa in eine Endemie übergegangen, die Chinesen aber holen das lang Versäumte jetzt nach: hunderte Millionen Coronakranke gleichzeitig. So erzeugt man neue Virusvarianten. Ein bekannter gallischer Hinkelsteinlieferant würde sagen: die spinnen, die Chinesen. Die Inflation genannte Teuerungswelle hat ihren Zenit hoffentlich überschritten. Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht abzusehen, goldene Zeiten für Waffenproduzenten. Heraklit meinte, Krieg sei Vater von allem (oder von allen), die einen mache er zu Sklaven, die anderen zu Freien (frg. B53). Manchmal haben auch die alten Griechen einen Mist verzapft; denn in erster Linie macht der Krieg viele zu Toten.
Was wird das neue Jahr bringen? Nachdem Netanjahu sein Land an extremistische Minderheiten verkauft hat, um wieder regieren zu können, mehr Konflikte und Tote in Palästina. Die afghanischen Taliban sind wieder da angekommen, wo sie 2001 schon waren; so schnell, wie sie nach dem Abzug der NATO-Truppen die Macht übernommen haben – da ist klar, dass eine Mehrheit der Afghanen kein Rechts- und Politsystem nach westlichem Muster wollte. Das 20jährige Intermezzo war zwecklos. In Großbritannien wird immer deutlicher, dass der Brexit unerwünschte, aber vorhersehbare Nebenwirkungen hat. Schmerzlich für die Minderheit, die in der EU bleiben wollte (und für die Schotten). In den USA sind republikanische Machtklüngel gerade dabei, die Demokratie zu zerschlagen. Und auch in Brasilien zeigen die Anhänger Bolsonaros, dass sie auf den demokratischen Konsens (das Mehrheitsvotum wird von allen akzeptiert) pfeifen. Übers Klima wird nur noch geredet, wenn sich wieder wer auf der Straße festklebt und so den Verkehr behindert. Politik und Wirtschaft machen hauptsächlich Blabla und Greenwashing; selbst Minimalmaßnahmen unterbleiben.
Bescheidene Aussichten für 2023.
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Letzte Aktualisierung: 6. Nov. 2024